Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Juni 2010Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt jede Form des Aufweichens der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ab. Der Beschluss des Stadtrates vom Dezember 2009, in Dresden künftig auf die Öffnung von Geschäften an Sonntagen zu verzichten, war nach Auffassung der GRÜNEN ein richtiger und mutiger Schritt. Er steht im Einklang mit den Forderungen von Kirchen und Gewerkschaften und liegt auch im Interesse kleiner unabhängiger Einzelhändler. Die Beschäftigten des Einzelhandels und Ihre Familien müssen besonders in der Adventszeit, die ihnen ohnehin hohe Belastungen aufbürdet, geschützt werden. Die GRÜNEN lehnen eine ausschließlich auf Konsuminteressen ausgerichtete “Rund-um-die-Uhr- Gesellschaft” ab.
Der von den Gegnern der Sonntagsruhe im Einzelhandel ins Feld geführte Standortnachteil für Dresden ist ein Popanz. Gerade in der Weihnachtszeit bietet Dresden mit seinen Weihnachtsmärkten attraktive Einkaufsmöglichkeiten auch an Sonntagen. Alle Studien über die Arbeitsmarkteffekte von Sonntagsöffnungszeiten belegen, dass diese zu keinen Personalaufstockungen im Einzelhandel geführt haben.
Die GRÜNEN fordern den Stadtrat auf, trotz der auf ihn einwirkenden Lobbyinteressen bei seinem klugen Beschluss zu bleiben. |
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Beschluss der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden am 11. Oktober 2008 13. Februar: Gegen Geschichtslügen – für ein würdiges Gedenken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden wenden sich entschieden gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 durch Rechtsextremisten. Der 13. Februar wird alljährlich von der rechtsextremistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ dazu missbraucht, mittels Massenkundgebungen geschichtsverfälschende Positionen zu verbreiten. Diese Aufmärsche sind gleichzeitig Vehikel für die Propaganda der Nazipartei NPD. Daran beteiligen sich nicht nur Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, sondern aus ganz Europa. Die in Dresden stattfindenden Nazidemonstrationen zählen mittlerweile zu den größten Aufmärschen von Rechtsextemisten in Europa.
Das nehmen wir als demokratisch gesinnte Dresdnerinnen und Dresdner nicht länger hin!
Wir akzeptieren nicht, dass die NPD versucht, den 13. Februar dazu zu missbrauchen, den 13. und 14. Februar in Dresden als propagandistischen Auftakt für die Wahlen im Jahr 2009 zu nutzen. Wir unterstützen die friedlichen Proteste gegen den zu erwartenden Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ und fordern von den Vertretern der Landeshauptstadt Dresden und des Freistaates Sachsen, dass die Gedenkpraxis zum 13. Februar so gestaltet wird, dass ein Missbrauch durch rechtsextremistische Kreise ausgeschlossen wird. |
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Nach einer intensiven Debatte hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. September umfassende Satzungsänderungen verabschiedet und sich zudem eine neue Wahl- und Geschäftsordnung gegeben. Die aktuellen Versionen sind hier abrufbar: [Die Links waren leider fehlerhaft, funktionieren nun aber wieder.] |
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Beschluss der Mitgliederversammlung am 8. Juli 2008 - Die Neuwahl des Stadtvorstands findet im Rahmen eines Stadtparteitags am 11. Oktober 2008 statt.
- Die Mitgliederversammlung überträgt bis zur Neuwahl den Stadtvorstands-Mitgliedern Claudia Barthel und Marvin Fischer die Funktionen der kommissarischen Sprecherin und des kommissarischen Sprechers im Stadtverband. Die Vorstandsplätze der Sprecherin und des Sprechers bleiben bis zur Neuwahl unbesetzt. Die kommissarische Sprecherin und der kommissarische Sprecher sind gleichberechtigt und gegenseitig vertretungsberechtigt.
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Die Mitgliederversammlung am 10. Juni 2008 hat beschlossen: Die Dresdner GRÜNEN betrachten das Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl mit Unzufriedenheit.
Neben einer beklagenswert niedrigen Wahlbeteiligung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es bei dieser Wahl keine Mehrheit jenseits des konservativen Lagers gegeben hat.
Unsere Kandidatin, Eva Jähnigen, hat einen inhaltlich kompetenten und äußerst engagierten Wahlkampfes geführt und das beste Ergebnis, das eine GRÜNE Kandidatin jemals in einer sächsischen Stadt erzielt hat, erreichen können. Trotzdem ist das Wahlergebnis für uns nicht zufrieden stellend. Offenbar haben viele Menschen, die in der Vergangenheit GRÜN gewählt haben, diesmal aus „taktischen“ Gründen andere Kandidaten gewählt haben – durch dieses Wahlverhalten wurden aber keine politischen Erfolge erzielt. Wir werden auch in Zukunft auf GRÜNE Themen setzen. Es gilt mit Blick auf die Stadtratswahl 2009, an die geleistete Arbeit anzuknüpfen und die Wählerinnen und Wähler von GRÜNEN INHALTEN zu überzeugen. |
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Beschlüsse
