Bürgerentscheid als Chance nutzen – Krankenhäuser jetzt neu aufstellen!
Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am 14.12.2011 beschlossen:
1. Wir bekräftigen unsere im Mai 2011 beschlossenen Grundsätze zur Neuaufstellung der beiden Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt. Unverzichtbare Bestandteile dieser Reform sind u.a.
- die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst,
- die paritätische Beteiligung der Arbeitnehmer an den Entscheidungsprozessen im Aufsichtsrat,- die Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen)
- die Überbrückungsfinanzierung für die Neuordnung der Krankenhäuser aus dem Stadthaushalt.
Die Zusammenführung der Krankenhäuser in einer gemeinnützigen GmbH in alleiniger städtischer Trägerschaft ist für uns das geeignete Mittel.
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