CDU und FDP wollen Ende Januar 2010 im Landtag ein neues sächsisches Versammlungsgesetz beschließen. Es will ein Verbot extremistischer Versammlungen insbesondere von Nazis im Interesse der Menschenwürde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erleichtern. Anlass ist offenbar die Absicht, den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden zum 13. Februar 2010 zu verbieten.

Aber werden so nicht mehr Probleme geschaffen, als vorgeblich gelöst? Sind die geplanten Einschränkungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit - und zwar nicht nur von Nazis! - verfassungskonform?

Was bedeutet der geplante gesetzliche Schutz des „stillen Gedenkens“ an der Frauenkirche für die Dresdner Erinnerungskultur?

Welche Folgen hätte das Versammlungsgesetz für den zivilgesellschaftlichen Widerstand und welche Bedingungen bräuchte dieser?

Dies sollen die Themen für unsere Diskussionsveranstaltung am
Freitag,  dem 15.01.2010, 18 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 sein, zu der wir Sie herzlich einladen!

Einladungsflyer zum Download im PDF-Format