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Der Mord an Marwa El Sherbiny ruft nach Zivilcourage und einem aktiven Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung Wir sind entsetzt und betroffen angesichts des Mordes an Marwa El Sherbiny im Dresdener Landgericht letzte Woche. Wir verurteilen diese Tat zutiefst und sprechen den Angehörigen Marwa El Sherbinys, insbesondere ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn unser aufrichtiges Mitgefühl aus. Die Tat war offensichtlich geplant und geschah aus rassistischen und islamfeindlichen Motiven. Politik und Justiz sind dringend aufgefordert, angemessen auf diesen Mord zu reagieren! In den letzten Jahren konnte sich in Deutschland und auch in Dresden Islamfeindlichkeit immer stärker unter den verschiedensten Deckmänteln ausbreiten, weil ihr aus Unkenntnis und einer latenten „Angst vor Fremden“ nicht widersprochen wurde. Inzwischen führt diese Einstellung und deren Propaganda zu diskriminierende oder gar gewalttätigen Handlungen. Menschen muslimischen Glaubens werden nicht nur herabsetzt, sondern Offen angefeindet und angegriffen Islamfeindlichkeit ist aber leider nur ein Teil eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Anderssein nicht als Bereicherung sondern als Bedrohung empfunden wird. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist nicht nur das Problem rechtsextremistischer Organisationen, sie ist bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Hass und Intoleranz töten Menschen und töten die Demokratie. Sie sind die größten Feinde der Menschenrechte.
Der Mord an Marwa El Sherbiny ist der tragische Höhepunkt dieser menschenverachtenden Gedankenwelten. Mit großer Besorgnis beobachten wir schon seit Längerem die Zunahme rechtsextremistischen und intoleranten Gedankengutes und als Konsequenz dieses Denkens brutale Übergriffe. Es ist beschämend und skandalös, dass Dresden, einst gerühmt für seine Weltoffenheit, immer wieder mit Schlagzeilen über Neonazi-Aufmärsche, gewalttätigen rechtsextremistischen Übergriffen auf Andersdenkende, Ausländer, Gäste unserer Stadt und jetzt mit diesem schrecklichen Mord auf sich aufmerksam macht. Es ist ein Skandal, dass Oberbürgermeisterin Helma Orosz bisher darauf nicht angemessen reagiert hat. Dieser Mord als bisher letztes, tragisches Glied einer Kette politisch motivierter Gewalttaten ist eine Herausforderung für die Dresdner Zivilgesellschaft. Er ist auch eine Herausforderung für die Stadt Dresden als Ort internationalen Kultur- und Wissenschaftsaustausches. Der Mord und der gesellschaftliche Umgang mit diesem dramatischen Ereignis können zum Lakmustest für das so oft propagierte weltoffene Dresden werden. Die Landeshauptstadt Dresden, allen voran die Oberbürgermeisterin und alle gesellschaftlichern, wissenschaftlichen und kulturellen Organisationen sowie Wirtschaft, Unternehmen und Handel müssen sich dieser Herausforderung stellen. Es braucht eine gemeinsame, breite gesellschaftliche Anstrengung, rassistischen und fremdenfeindlichen Strömungen in Dresden zu begegnen. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, das Aktionsprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus entschieden und schnell voranzutreiben. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, mit allen gesellschaftlichen Gruppen ein gemeinsames Zeichen für den Kampf um ein weltoffenes und tolerantes Dresden zu setzen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Im Dresdner Rathaus: Christiane Filius- Jehne Jens Hoffsommer Fraktionssprecher Elke Zimmermann Miigrationspolitische Sprecherin, Mitglied des Ausländerbeirates der LH Dresden Für den Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen Dresden Stephan Kühn Sprecher |