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Kühn: FDP-Klimaleugner-Konferenz ist unzulässiger Wahlkampf aus Fraktionsgeldern
Der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, wirft der FDP-Landtagsfraktion vor, mit Ihrer so genannten “Alternativen Ökokonferenz” am Samstag, den 25. Mai in Dresden gegen wesentliche Prinzipien parlamentarischer Arbeit zu verstoßen und Wahlkampf aus Steuermitteln zu betreiben:
„Mal ganz davon abgesehen, dass sich die freidemokratischen Klimaleugner mit ihrem pathologischen Leugnen des Klimawandels selbst ein intellektuelles und politisches Armutszeugnis ausstellen, wird die eindeutig wahlkampfcharaktertragende Konferenz unzulässigerweise aus Steuermitteln finanziert. Allein der Titel 'Ökowahn statt Umweltschutz – Wenn grüne Ideologien zum Dogma werden' zeigt, dass es Holger Zastrow und Co. um platten Wahlkampfpopulismus geht und nicht um politische Erkenntnisse, die für die Arbeit der Landtagsfraktion von Bedeutung sein könnten. Meines Erachtens ist das ein Fall für den Landesrechnungshof.
Peinlich ist zudem, dass sich Holger Zastrow als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP an die Spitze von Sektierern stellt, die entgegen aller wissenschaftlicher und politscher Erkenntnisse leugnen, dass der Klimawandel im wesentlichen durch von Menschen ausgestoßene Treibhausgase verursacht wird. Selbst das FDP-Wahlprogramm weist in zentralen Kapiteln auf die Notwendigkeit einer aktiven Klimapolitik hin. Holger Zastrow sollte dringend das eigene Wahlprogramm lesen. Lesen bildet!” -
Mach mit beim Rainbowflash 2013
Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen gegen Homophobie und Transphobie an Dresdens Himme setzenl!
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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai findet auch in Dresden der Rainbowflash statt. An diesem Tag vor 23 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexulaität aus ihrem Diagnoseschlssel gestrichen. Gemeinsam wollen auch wir uns an der Aktion beteiligen und Luftballons mit Botschaften gegen Homophobie in den Himmel steigen lassen.
Wann? Freitag 17.Mai 2013 – Treff ab 18.00 Uhr – Start der Luftballons 19.00 Uhr
Wo? Theaterplatz
Ulrike Bürgel, Georg Jänecke und Nadja Goernert werden dabei sein und freuen sich auch viele „grüne Gesichter“. -
Dresdner Wahlkreis-Monopoly führt zur Wählerverwirrung
GRÜNE: Schlampige Begründungen, Rechenfehler und fachlich nicht vertretbare Änderungen sind in diesem sensiblen Bereich nicht hinnehmbar
Der Kreisverband Dresden kritisiert die jüngste Vorlage der Stadtverwaltung für die Neueinteilung der Wahlkreise zur Kommunalwahl 2014. Nachdem die ursprünglichen, durchaus fachlich vertretbaren, Verwaltungsvorschläge zwischenzeitlich wegen eines Begründungsfehlers zurückgezogen wurden, hat die Stadtverwaltung die Überarbeitungszeit offensichtlich zur Änderung wesentlicher Teile des Wahlkreiszuschnitts genutzt. Für die Sprecherin des Kreisverbandes Eva Jähnigen ein Unding: „Mit der neuen Vorlage werden nunmehr zwei weitere Stadtteile in Dresden ohne erkennbaren Grund zerschnitten und unterschiedlichen Wahlkreisen zugeordnet. Insbesondere die Aufteilung von Trachau scheint dabei willkürlich gewählt. Offensichtlich wurde auf die Stadtverwaltung durch die CDU Druck ausgeübt. Herausgekommen sind Vorschläge bar jeder fachlichen Grundlagen.“
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Wir freuen uns über alle, die für eine ökologische, sozial gerechte und demokratische Gesellschaft eintreten wollen. Sie sind bei uns willkommen, natürlich am liebsten als Mitglieder. Doch auch Personen, die nicht bei uns Mitglied sind, geben wir die Möglichkeit des politischen Engagements. So ist eine Vielzahl unserer Ortsbeiräte nicht Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die gemeinsame Aktion mit außerparlamentarischen Kräften ist bei uns gelebte Praxis, wir sind uns auch für eine Demonstration nicht zu schade. Die Dresdner BÜNDNISGRÜNEN streben den ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft an. Das bedeutet u. a., dass Umweltfreundlichkeit und Ressourcenschonung bei Produktion und Konsumtion wichtige Gradmesser sein sollen. Die Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau ist ein grundlegendes Anliegen unserer Partei. Von besonderer Wichtigkeit ist ebenso der Eintritt für die Rechte aller Menschen, auch derer die als Flüchtlinge oder MigrantInnen nach Dresden kommen. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form von Rassismus und gegen die Ausgrenzung von sozialen oder ethnischen Minderheiten.
