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Grüne unterstützen Proteste gegen geplante Kürzungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich des Freistaates Sachsen |
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Sonntag, 07. März 2010 um 18:16
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Zu den geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich der Sächsischen Staatsregierung positioniert sich der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden fest:
1. Der Kreisverband Dresden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützt vorbehaltlos alle Aktionen und Proteste der Träger der Freien Jugendhilfe und der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen gegen Kürzungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich des Freistaates Sachsen und der Kommunen. Insbesondere rufen die GRÜNEN dazu auf, sich an den Aktionen am 10. März vor dem Sächsischen Landtag zu beteiligen.
2. Für die Kreisverband sind die drohenden und Projekte bedrohende Kürzungen bei Jugendprojekten, der Suchthilfe und bei Maßnahmen für psychisch Kranke inakzeptabel.
3. Der Kreisverband fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf, vorbehaltlos allen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich im laufenden Haushaotsjahr 2010 entgegen zu treten und entsprechende parlamentarische Initiativen zu entwickeln.
4. Der Kreisverband fordert die Stadtratsfraktion auf, allen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich die Zustimmung zu verweigern und entsprechende Initiativen im Stadtrat zu ergreifen. |
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Dresden-Neustadt Blockade Song |
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Sonntag, 14. Februar 2010 um 16:51
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Karen Eliot & The Antifa Swingers |
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Erklärung zum 13. Februar 2010 |
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Sonntag, 14. Februar 2010 um 14:57
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Erfolg durch Vielfalt, konsequentes Engagement und Besonnenheit
Der Kreisverband Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit dem Verlauf des 13. Februar 2010 mehr als zufrieden. Der Erfolg wurde durch Vielfalt, konsequentes Engagement und Besonnenheit möglich. Erstmals wurde, auch dank großartiger Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet, der Marsch der Neo-Nazis durch Dresden verhindert. „Das Bündnis „Dresden – nazifrei“ hat, allen Kriminalisierungsversuchen im Vorfeld zum Trotz, eine zivilgesellschaftliche Großtat vollbracht,“ so GRÜNEN Sprecher Michael Schmelich. „Die Blockade hat der Menschenkette praktisch den Rücken frei gehalten. Was wäre es für ein Bild gewesen, wenn das großartige Engagement von mehr als 10.000 Dresdnerinnen und Dresdner in der Menschenkette durch den Marsch der Neonazis in der Neustadt konterkariert worden wäre. Entschlossenheit und Engagement, die Vielfalt der Protest- und Gedenkformen aber auch Besonnenheit auf allen Seiten haben diesen Erfolg ermöglicht," so der GRÜNEN-Sprecher.
Wir sind dankbar für die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer unseres friedlichen Protests von außerhalb aus allen Teilen der Bundesrepublik von vielen Gruppen und Organisationen, darunter viele Gruppen der Grünen Jugend und viele grüne Abgeordnete aus den Parlamenten in Bund und Ländern, an ihrer Spitze die Bundesvorsitzende Claudia Roth.“ Wir freuen uns, uns nun in die Reihe der Städte wie Leipzig, Jena, Köln und Wunsiedel einreihen zu dürfen, denen es gelungen ist, erfolgreich Nazi-Aufmärsche zu stoppen. Der Erfolg des Protestes am 13. Februar darf aber nicht über die Kritik hinwegtäuschen, den Bahnhof Neustadt als Versammlungsort der Neonazis gewählt zu haben. Die Nazis an dem zentralen Ort der Deportation Dresdner Juden in die Vernichtungslager zu versammeln ist und bleibt eine Verhöhnung der Opfer und beweist auch, dass die CDU/FDP Landesregierung ihr eigenes Versammlungsgesetz selbst nicht ernst genommen haben.
Die GRÜNEN hoffen, dass der 13. Februar 2010 als ein Neuanfang des Streitens um Weltoffenheit und gegen rechtsextremistische Intoleranz auch in die Zukunft wirkt. Die Dresdner Bürgerinnen und Bürger haben bewiesen, dass sie von dem alljährlichen braunen Spuk die Nase voll haben und nicht nur an dem Tag, an dem das würdevolle Gedenken an die Opfer im Mittelpunkt stehen müsste.
„Vielleicht gelingt es ja, dass der 13. Februar in Dresden tatsächlich nazifrei wird. Dazu müssen aber auch die Oberbürgermeisterin und die Konservativen anerkennen, dass gewaltfreie Blockaden ein zentraler Teil zivilgesellschaftlichen Engagements sind,“ so Schmelich abschließend. |
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Michael Schmelich Nachfolger von Stephan Kühn |
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Donnerstag, 04. Februar 2010 um 00:00
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Dresdner Grüne wählen neue Vorstandsmitglieder
Michael Schmelich ist neuer Sprecher der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden. Bei der Neuwahl des Vorstandes in der Mitgliederversammlung am 3.2. entfielen auf den Der 55jährige Journalisten 87% der Stimmen. Er tritt damit die Nachfolge von Stephan Kühn an, der aufgrund seiner erheblichen Arbeitsbelastung als Bundestagsabgeordneter sein Amt zu Verfügung stellte.
Schmelich, der schon in den 80er Jahren der ersten Landtagsfraktion der GRÜNEN in Niedersachsen angehörte, strebt mit den Bündnisgrünen „neue Mehrheiten links von der CDU in Dresden an.“ „Ein echter Politikwechsel ist mit den Rückwärtsläufern der Union nicht machbar“, so der neue GRÜNEN Sprecher. Vor allem steht für ihn aber die Neuorientierung der Partei auf der Agenda. „Als größter Kreisverband in den neuen Bundesländern müssen die Dresdener GRÜNEN zum programmatischen Vorreiter in Ostdeutschland werden,“ so sein ehrgeiziges Credo und „nach den hervorragenden Wahlergebnissen im Superwahljahr wollen wir bei den kommenden Wahlen zur zweitstärksten Kraft in Dresden werden.“
Dabei soll der Vorstand, dem mit Ursula Seubert, Dr. Wolfgang Deppe und Claas Wilke drei weitere profilierte „Neue“ angehören, die Reform der Parteiarbeit vorantreiben.
„Wir wollen, dass diese Grüne Partei hier in Dresden eine Werkstatt der Ideen und der politischen Zukunftsentwürfe wird.“ Das bewährte grüne Motto global denken - lokal handeln - soll dabei Handlungsmaxime sein. „Dresden ist eine Großstadt mit unglaublichen Potenzialen. Wir dürfen diese Weltstadt nicht der miefigen Provinzialität der Kleingeister überlassen“, so Schmelich in seiner Bewerbungsrede. „Die Bürger wollen kein Gezänk, sondern glaubwürdiges Engagement. Wenn wir uns Weltoffenheit auf die Fahnen schreiben, müssen wir auch „Weltverantwortung“ übernehmen.“ Deshalb steht für Schmelich „Dresden als Klimaschutzhauptstadt ganz oben auf der Agenda.“ |
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