„Hätte er geschwiegen, wäre er zwar auch nicht Philosoph geblieben, aber immerhin nicht abermals als Elefant im sensiblen Porzellanladen der Auseinandersetzung mit den Neonazis ausgefallen,“ so GRÜNEN Sprecher Michael Schmelich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagieren damit auf die abermaligen Polarisierungsversuche des CDU-Vorsitzenden Lars Rohwer im Zusammenhang mit dem 13. Februar.

Nach Ansicht des GRÜNEN Sprechers versucht der CDU-Vorsitzende „weit im Vorfeld des 13. Februars den mühsam gezimmerten Konsens demokratischer Aktionen gegen das massive Auftreten neonazistischer Gruppen dadurch zu torpedieren, dass er die Klage verschiedener Parteien gegen das Neue Sächsische Versammlungsgesetz dazu missbraucht, einen Teil des demokratischen Widerstandes des diesjährigen 13. Februars zu diffamieren.

GRÜNE sind über das provinzielle Nachtreten von CDU und FDP gegenüber der UNESCO entrüstet

„Kleingeistig und arrogant“ nennen die Dresdner GRÜNEN die erneuten Attacken von FDP und CDU gegen die UNESCO. „Ich kann zwar verstehen, dass CDU und FDP angesichts der positiven Entscheidung der UNO-Organisation für das Rheintal schäumen. Schämen wäre aber die angebrachte Reaktion. Mit Schaum vor dem Mund Nachtreten ist ungeheuer provinziell und einer Weltstadt unwürdig,“  so der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich. „Offenkundig will man so nur vom eigenen Versagen ablenken.“ Die wütenden Attacken von CDU und FDP offenbaren, dass „die konservativen Welterbeverlierer unbelehrbar  im Schützengraben der Peinlichkeit Stellung bezogen haben. Statt demütig eigene Fehler einzugestehen,  stehen die Stellungnahmen von Zastrow und Kaden unter dem chauvinistischen Motto ‚am Dresdner Wesen soll die Weltgemeinschaft genesen.”

Deutlich habe sich im Fall des Brückenstreites bei der Loreley gezeigt, dass  „ein konstruktiver Dialog und Kooperationsfähigkeit am Ende auch für die Region gute Resultate hervorbringen.“

„Kommen Sie runter meine Herren, und übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung für den Verlust des Welterbes,“ so Schmelich abschließend.

Gegen überhastete Konzepte bei der Lösung des Notstandes bei Klassenräumen wollen sich die Dresdner GRÜNEN stark machen. Die AG Schule der Dresdner Bündnisgrünen entwickelt gerade ein Konzept, das „einerseits eine Lösung für den fehlenden Schulraum an Grund- und Mittelschulen sowie Gymnasien aufzeigt, andererseits aber ein Gegenmodell zu überhasteten Forderungen nach Schulneugründungen darstellt,“ so die Sprecherin der Grünen Fachgruppe und künftige Stadträtin Gerit Thomas. „Eine Schule neu zu gründen heißt nicht einfach: Haus auf, Lehrer rein, Schüler rein sondern ist mit vielen bürokratischen und pädagogischen Problemen verbunden. Es braucht seine Zeit, ehe eine Schule ‚auf Betriebstemperatur` ist. Wir brauchen nachhaltige Lösungen, keine Scheinlösungen, keine Flickschusterei, das hatten wir lang genug und die Folgen fallen uns gerade auf die Füße.“
Die GRÜNEN fordern deshalb,  zuerst muss zwingend eine ungeschönte und realistische Analyse erfolgen: Welcher Bedarf besteht konkret in den nächsten  Jahren in welchem Stadtteil an welcher Schulart für wie lange? Welche tatsächlichen Kapazitäten haben wir an den Dresdner Schulen in jedem einzelnen Schuljahr an jeder einzelnen Schule?

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Juni 2010

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt jede Form des Aufweichens der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ab.  Der Beschluss des Stadtrates vom Dezember 2009, in Dresden künftig auf die Öffnung von Geschäften an Sonntagen zu verzichten, war nach Auffassung der GRÜNEN ein richtiger und mutiger Schritt. Er steht im Einklang mit den Forderungen von Kirchen und Gewerkschaften und liegt auch im Interesse kleiner unabhängiger Einzelhändler. Die Beschäftigten des Einzelhandels und Ihre Familien müssen besonders in der Adventszeit, die ihnen ohnehin hohe Belastungen aufbürdet, geschützt werden.

Die GRÜNEN lehnen eine ausschließlich auf Konsuminteressen ausgerichtete “Rund-um-die-Uhr- Gesellschaft” ab.
Der von den Gegnern der Sonntagsruhe im Einzelhandel ins Feld geführte Standortnachteil für Dresden ist ein Popanz.  Gerade in der Weihnachtszeit bietet Dresden mit seinen Weihnachtsmärkten attraktive Einkaufsmöglichkeiten auch an Sonntagen. Alle Studien über die Arbeitsmarkteffekte von Sonntagsöffnungszeiten belegen, dass diese zu keinen Personalaufstockungen im Einzelhandel geführt haben.
Die GRÜNEN fordern den Stadtrat auf, trotz der auf ihn einwirkenden Lobbyinteressen bei seinem klugen  Beschluss zu bleiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie hiermit ganz herzlich zu einer Pressekonferenz am 17. Juni 2010, 15:00 Uhr im Restaurant AROMA (Kreuzstr. 3, 01067 Dresden) ein.

Thema des Pressegespräches ist die Vorstellung Grüner Initiativen gegen die Wiedereinführung der Sonntagsöffnungszeiten im Advent.

Wir wollen im Rahmen dieses Pressegespräches auch noch einmal die unterschiedlichen Aspekte der Ablehnung der Sonntagsöffnungszeiten beleuchten. Deshalb werden neben dem Unterzeichner und Stadtrat Torsten Schulze auch

• Frank Fischer, Geschäftsführer ver.di Dresden/Oberelbe
• Hanno Schmidt, Pfarrer i.R.
• Dipl.-Ing. Jürgen Bönninger, Geschäftsführer FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH
• Birgit Boddien, Augenoptikermeisterin

an dem Mediengespräch teilnehmen.